AGB
The German version is the legally binding document. The English translation is provided for informational purposes only.
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (in der Folge auch „Bedingungen“ genannt) der PREMIUM ORGANIC GMBH (in der Folge „PREMIUM ORGANIC“ genannt)
1. Geltungsbereich
1.1 PREMIUM ORGANIC wird ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Die aktuelle Fassung gilt ab 1.12.2020 und ersetzt die Vorversionen.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Etwaigen Hinweisen des Kunden auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
2. Produktangaben / Beachtung gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen
2.1. Alle Angaben und Auskünfte bezüglich der Produkte erteilt PREMIUM ORGANIC sorgfältig nach bestem Wissen. Angaben und Auskünfte der PREMIUM ORGANIC über Eignung und Anwendung der Produkte befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen, Untersuchungen und Tests für die jeweiligen individuellen Zwecke. Für die Beachtung von an den Kunden adressierten gesetzlichen und behördlichen Vorschriften bei der Verwendung der Produkte sowie deren Umsetzung ist allein der Kunde verantwortlich.
2.2. Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist der Kunde für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Produkte alleine verantwortlich.
3. Naturprodukte Die Produkte der PREMIUM ORGANIC sind Naturprodukte. Die Inhaltsstoffe und Eigenschaften der Produkte können daher pro Charge geringfügig voneinander abweichen. Ein Muster (Sample) kann aus einer anderen Charge als die Lieferung sein.
4. Preise
4.1. Die Preise sind – sofern nicht anders angegeben – in Euro angegeben, Nettopreise und beinhalten insbesondere nicht die Umsatzsteuer, allfällige weitere Gebühren, Abgaben, Zölle, Verpackungskosten, Transportkosten.
4.2 Sollte sich während der Durchführung des Vertrages ergeben, dass die Produkte nicht oder nur mit wesentlich geändertem Aufwand hergestellt/geliefert werden können, informiert PREMIUM ORGANIC unverzüglich den Kunden. Die Vertragsparteien werden daraufhin entscheiden, ob, mit welchem Umfang und zu welchen Kosten der Vertrag weiter durchgeführt wird.
5. Muster (Samples)
5.1. Für kostenlos zur Verfügung gestellte Muster (Samples) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit folgenden Ausnahmen:
5.2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen.
5.3. Die Zusage der Zurverfügungstellung von Mustern (Samples) ist stets freibleibend und unverbindlich.
6. Verzug
6.1. Die Lieferfristen und Liefertermine sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung der Produkte.
6.2. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest achtwöchigen – Nachfrist zulässig. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes an PREMIUM ORGANIC geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Teil der bestellten Lieferung, bezüglich dessen Verzug vorliegt.
6.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist PREMIUM ORGANIC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6.4. PREMIUM ORGANIC ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden mit vereinbarter Voraus-, Teil- oder Ratenzahlung, die Einrede des nichterfüllten Vertrages zu erheben und die weitere Erbringung der Leistung bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen. PREMIUM ORGANIC ist berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6.5. Zum vereinbarten Termin nicht abgenommene Produkte werden für die Dauer von sechs Wochen auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert, wofür PREMIUM ORGANIC die tatsächlich anfallenden Kosten für den Rücktransport der Produkte sowie die tatsächlich anfallenden Lagerkosten, jedoch mindestens EUR 1,00 pro kg pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellt. PREMIUM ORGANIC ist berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer anderweitigen Verwertung wird eine Konventionalstrafe von 10% des Netto-Rechnungsbetrages vereinbart.
7 Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe des Produkts. § 924 ABGB findet keine Anwendung. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen.
7.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter Mängel zurückzubehalten, außer die Mängel sind gerichtlich festgestellt oder von PREMIUM ORGANIC ausdrücklich schriftlich anerkannt.
7.3.Der Kunde hat eine Eingangskontrolle der Produkte durchzuführen. Beanstandungen wegen bei Lieferung erkennbarer Transportschäden an den Produkten und sonstigen erkennbaren Mängel hat der Kunde unmittelbar bei Erhalt der Produkte gegenüber dem Transportunternehmen und PREMIUM ORGANIC schriftlich anzuzeigen.
7.4. Auftretende Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spezifiziert und mit Nachweisen belegt schriftlich an PREMIUM ORGANIC zu rügen.
7.5. PREMIUM ORGANIC ist im Falle des Vorliegens eines Gewährleistungsfalles berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen. PREMIUM ORGANIC hat jedenfalls zwei Verbesserungs- bzw Austauschversuche.
7.6. Die Anwendung des § 933b ABGB wird ausgeschlossen.
8. Haftungsbeschränkung / Ausschluss von Regress
8.1 PREMIUM ORGANIC haftet für Schäden nur, wenn ein Schaden durch Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten der PREMIUM ORGANIC verursacht wurde.
8.2.PREMIUM ORGANIC haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Betriebsunterbrechung, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung.
8.3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.4. Soweit vorstehend die Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der PREMIUM ORGANIC für ihre Mitarbeiter, Subunternehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.5. Der Kunde verzichtet im Vorhinein auf alle Regressrechte, die ihm gemäß § 12 Produkthaftungsgesetz gegen die PREMIUM ORGANIC oder die Lieferanten der PREMIUM ORGANIC zustünden. Der Kunde ist im Fall der Weitergabe von Produkten oder Teilen von Produkten der PREMIUM ORGANIC verpflichtet, diesen Verzicht vollinhaltlich an seine Abnehmer zu überbinden, und zwar auch mit dieser Überbindungsverpflichtung als Verpflichtung aller weiteren Abnehmer.
8.6. Sollten dem Kunden auf welche Weise auch immer Umstände bekannt werden, die die Produkte der in PREMIUM ORGANIC als fehlerhaft im Sinne des Produkthaftungsgesetzes erscheinen lassen, ist der Kunde verpflichtet, dieser der PREMIUM ORGANIC unverzüglich mitzuteilen.
9. Aufrechnung Der Kunde kann Ansprüche der PEMIUM ORGANIC mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, nicht aufrechnen, außer die Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder von PREMIUM ORGANIC anerkannt.
10. Sicherheiten Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsrückstand, kann PREMIUM ORGANIC – vorbehaltlich weitergehender Ansprüche –Lieferungen und Leistungen von Vorauszahlungen oder der Einräumung sonstiger Sicherheiten abhängig machen.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die Produkte von PREMIUM ORGANIC bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung Eigentum der PREMIUM ORGANIC (Eigentumsvorbehalt).
11.2. Aus Weiterveräußerung der im Vorbehaltseigentum stehenden Ware entstehende Ansprüche des Kunden sind im Voraus an PREMIUM ORGANIC abgetreten. PREMIUM ORGANIC nimmt die Abtretung an.
11.3. Der Eigentumsvorbehalt erlischt auch durch Verarbeitung/Vermengung nicht.
11.4 Produkte, an denen ein Eigentumsvorbehalt der PREMIUM ORGANIC besteht, dürfen weder verpfändet noch zur Sicherheit an Dritte übereignet werden.
12. Geheimhaltung Der Kunde verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtliche ihm von PREMIUM ORGANIC zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu PREMIUM ORGANIC bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von PREMIUM ORGANIC Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Weiteres verpflichtet sich der Kunde, Informationen nur auf „need to know“-Basis und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für 3 Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit PREMIUM ORGANIC oder unabhängig von einer Geschäftsbeziehung für 3 Jahre nach Angebotslegung von PREMIUM ORGANIC aufrecht.
13. Höhere Gewalt Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches der PREMIUM ORGANIC liegt und von PREMIUM ORGANIC nicht verhindert werden kann (wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, behördliche oder gesetzliche zwingende Vorschriften), sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt – auch sofern diese bei ihren Lieferanten, Vorlieferanten und Subvertragspartnern auftreten – die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verhindern, ist PREMIUM ORGANIC für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihren vertraglichen Verpflichtungen entbunden. Dauern diese Ereignisse länger als drei Monate, ist jede Vertragspartei berechtigt, mittels einer schriftlichen Erklärung unter Setzung einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche können in diesem Fall nicht geltend gemacht werden.
14. Erfüllungsort und Gefahrtragung Erfüllungsort ist 1090 Wien, Österreich. Das Risiko des Transportes trägt der Kunde.
15. Form und Zugang von Erklärungen Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei – sofern nichts anderes vereinbart wird – der Versand per E Mail dieses Schriftformgebot erfüllt. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Ist eine gesetzliche oder vereinbarte Frist einzuhalten, muss die Erklärung innerhalb der Frist zugehen.
16. Gerichtsstand
Für Streitigkeiten zwischen dem Kunden und PREMIUM ORGANIC ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich, zuständig.
17. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.
18. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch. Nur die deutsche Vertragsversion und die deutsche Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist verbindlich. Werden dem Kunden Vertragsbedingungen auch in einer anderen Sprache bekannt gegeben, geschieht dies ausschließlich unverbindlich und als Hilfestellung für den Kunden. Fassung: 12/2020
TERMS & CONDITIONS
General Terms and Conditions (hereinafter also referred to as “Terms and Conditions”) of PREMIUM ORGANIC GMBH (hereinafter referred to as “PREMIUM ORGANIC”)
1 Scope of application
1.1 PREMIUM ORGANIC operates exclusively on the basis of these General Terms and Conditions. The current version applies from 1.12.2020 and replaces the previous versions.
1.2 The customer's general terms and conditions do not apply. Any references by the customer to its general terms and conditions are expressly rejected.
2 Product information / compliance with legal and official regulations
2.1 PREMIUM ORGANIC shall provide all details and information regarding the products carefully and to the best of its knowledge. Details and information provided by PREMIUM ORGANIC on the suitability and use of the products do not exempt the customer from carrying out his own tests, examinations and tests for the respective individual purposes. The customer shall be solely responsible for compliance with statutory and official regulations addressed to the customer when using the products and for their implementation.
2.2 Unless otherwise agreed in individual cases, the customer shall be solely responsible for compliance with statutory and official regulations on the import, transportation, storage and use of the products.
4 Prices
4.1 Unless otherwise stated, prices are quoted in euros, are net prices and in particular do not include VAT, any other fees, charges, customs duties, packaging costs or transportation costs.
4.2 Should it become apparent during the execution of the contract that the products cannot be manufactured/delivered or can only be manufactured/delivered with significantly changed costs, PREMIUM ORGANIC shall inform the customer immediately. The contracting parties will then decide whether, to what extent and at what cost the contract will be continued.
5 Samples
5.1 These General Terms and Conditions shall apply to samples provided free of charge, with the following exceptions:
5.2 Warranty is excluded.
5.3 The promise to provide samples is always subject to change and non-binding.
6 Delay
6.1 Unless expressly agreed as binding, the delivery periods and delivery dates are non-binding and are always to be understood as the expected time of provision of the products.
6.2 Withdrawal from the contract by the customer due to delayed delivery is only permissible if a reasonable - at least eight-week - grace period is set. The withdrawal must be asserted by registered letter to PREMIUM ORGANIC. The right of withdrawal shall only apply to that part of the ordered delivery which is in default.
6.3 If the customer defaults on payment, PREMIUM ORGANIC shall be entitled to charge interest on arrears at a rate of 12% per annum. The right to claim further damages remains reserved.
6.4 PREMIUM ORGANIC shall be entitled to raise the defense of non-performance of the contract and to suspend the further provision of the service until full payment has been received if the customer is in default of payment with agreed advance, partial or installment payments. PREMIUM ORGANIC is entitled either to insist on fulfillment of the contract or to withdraw from the contract after setting a reasonable grace period. The right to claim further damages remains reserved.
6.5 Products not accepted on the agreed date shall be stored for a period of six weeks at the risk and expense of the customer, for which PREMIUM ORGANIC shall charge the actual costs incurred for the return transportation of the products as well as the actual storage costs incurred, but at least EUR 1.00 per kg per calendar day or part thereof. PREMIUM ORGANIC shall be entitled either to insist on fulfillment of the contract or, after setting a reasonable grace period, to withdraw from the contract and dispose of the goods elsewhere. In the event of other utilization, a contractual penalty of 10% of the net invoice amount shall be agreed.
7 Warranty
7.1 The warranty period is 6 months from delivery of the product. § Section 924 ABGB shall not apply. The existence of defects must be proven by the customer.
7.2 The customer shall not be entitled to withhold payments due to alleged defects, unless the defects have been established by a court or expressly recognized by PREMIUM ORGANIC in writing.
7.3 The customer must carry out an incoming goods inspection of the products. The customer must notify the transport company and PREMIUM ORGANIC in writing immediately upon receipt of the products of any complaints regarding transport damage to the products and other recognizable defects.
7.4 The customer shall immediately notify PREMIUM ORGANIC in writing of any defects that occur, specifying them and providing evidence.
7.5 In the event of a warranty claim, PREMIUM ORGANIC shall be entitled to determine the type of warranty (improvement, replacement, price reduction or rescission) itself. PREMIUM ORGANIC shall in any case have two attempts at improvement or replacement.
7.6 The application of § 933b ABGB is excluded.
8 Limitation of liability / exclusion of recourse
8.1 PREMIUM ORGANIC shall only be liable for damages if the damage was caused by intent or gross negligence on the part of PREMIUM ORGANIC.
8.2 PREMIUM ORGANIC shall not be liable for indirect damage, loss of profit, loss of interest, failure to make savings, consequential damage and financial loss, business interruption, damage arising from third-party claims or for the loss of data and programs and their recovery.
8.3 The above limitations of liability shall not apply to damages resulting from injury to life, limb or health.
8.4 Insofar as liability is limited or excluded above, this shall also apply to the liability of PREMIUM ORGANIC for its employees, subcontractors, representatives and vicarious agents.
8.5 The customer waives in advance all rights of recourse to which it would be entitled against PREMIUM ORGANIC or PREMIUM ORGANIC's suppliers pursuant to § 12 of the Product Liability Act. In the event that products or parts of products of PREMIUM ORGANIC are passed on, the customer shall be obliged to transfer this waiver in full to its purchasers, including this obligation to transfer as an obligation of all further purchasers.
8.6 Should the customer become aware of any circumstances whatsoever which make PREMIUM ORGANIC's products appear to be defective within the meaning of the Product Liability Act, the customer shall be obliged to inform PREMIUM ORGANIC of this immediately.
9. set-off The customer may not set off claims of PREMIUM ORGANIC against counterclaims of any kind whatsoever, unless the counterclaim has been established by a court or recognized by PREMIUM ORGANIC.
10. securities In the event of justified doubts about the solvency of the customer, in particular in the event of payment arrears, PREMIUM ORGANIC may - subject to further claims - make deliveries and services dependent on advance payments or the granting of other securities.
11 Retention of title
11.1 PREMIUM ORGANIC's products shall remain the property of PREMIUM ORGANIC until the purchase price claim has been paid in full (retention of title).
11.2 Any claims of the customer arising from the resale of the goods subject to retention of title shall be assigned to PREMIUM ORGANIC in advance. PREMIUM ORGANIC accepts the assignment.
11.3 The retention of title shall not expire even if the goods are processed/combined.
11.4 Products to which PREMIUM ORGANIC retains title may neither be pledged nor assigned to third parties as security.
12 Confidentiality The customer hereby irrevocably undertakes to maintain confidentiality regarding all business and trade secrets made accessible to him by PREMIUM ORGANIC, provided to him or otherwise made known to him in connection with or on the basis of a business relationship or contact with PREMIUM ORGANIC, and not to make them accessible to third parties in any way whatsoever without the consent of PREMIUM ORGANIC. Furthermore, the customer undertakes to use information only on a “need to know” basis and only within the scope of the contract concluded. The confidentiality obligation shall remain in force for 3 years after termination of the business relationship with PREMIUM ORGANIC or, irrespective of a business relationship, for 3 years after PREMIUM ORGANIC has submitted an offer.
13. force majeure Should events and circumstances occur that are beyond the control of PREMIUM ORGANIC and cannot be prevented by PREMIUM ORGANIC (such as, for example PREMIUM ORGANIC shall be released from its contractual obligations for the duration of the disruption and to the extent of its effects in the event of natural disasters, war, labor disputes, shortages of raw materials and energy, traffic disruptions, fire and explosion damage, official or legally binding regulations), as well as all other cases of force majeure - even if these occur at its suppliers, sub-suppliers and subcontractors. If these events last longer than three months, each contracting party shall be entitled to withdraw from the contract by means of a written declaration giving 14 days' notice. Claims for damages cannot be asserted in this case.
14 Place of fulfillment and transfer of risk The place of fulfillment is 1090 Vienna, Austria. The customer shall bear the risk of transportation.
15. form and receipt of declarations Amendments or additions to the contract must be made in writing, whereby - unless otherwise agreed - dispatch by e-mail fulfills this written form requirement. This also applies to changes to the written form requirement. If a statutory or agreed deadline must be met, the declaration must be received within the deadline.
16. place of jurisdiction
Any disputes between the customer and PREMIUM ORGANIC shall be subject to the exclusive jurisdiction of the competent court in Vienna, Austria.
17 Applicable law
The contractual relationship shall be governed by Austrian law to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of April 11, 1980 (CISG).
18 Contract language
The contractual language is German. Only the German version of the contract and the German version of the General Terms and Conditions shall be binding. If the customer is also provided with contractual terms and conditions in another language, this is done exclusively without obligation and as an aid for the customer. Version: 12/2020